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Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, Fassung vom Druckansicht Accesskey D.


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Andere Formate:. III Nr. Änderung BGBl. Sonstige Textteile Nachdem der am April , welcher also lautet Geschehen zu Wien, den 8. Juni Anerkennung der Unabhängigkeit Österreichs durch Deutschland Die Alliierten und Assoziierten Mächte werden in den deutschen Friedensvertrag Bestimmungen aufnehmen, welche die Anerkennung der Souveränität und Unabhängigkeit Österreichs durch Deutschland und den Verzicht Deutschlands auf alle territorialen und politischen Ansprüche in bezug auf Österreich und österreichisches Staatsgebiet sichern.

II Z 3 BVG, BGBl. Verbot des Anschlusses 1. Grenzen Österreichs Die Grenzen Österreichs sind jene, die am 1. Menschenrechte 1. Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten 1. Demokratische Einrichtungen Österreich wird eine demokratische, auf geheime Wahlen gegründete Regierung haben und verbürgt allen Staatsbürgern ein freies, gleiches und allgemeines Wahlrecht sowie das Recht, ohne Unterschied von Rasse, Geschlecht, Sprache, Religion oder politische Meinung zu einem öffentlichen Amte gewählt zu werden.

Auflösung nazistischer Organisationen 1. Besondere Bestimmungen über die Gesetzgebung 1. Anerkennung der Friedensverträge Österreich verpflichtet sich, die volle Geltung der Friedensverträge mit Italien, Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Finnland und anderer Abkommen oder Regelungen anzuerkennen, die von den Alliierten und Assoziierten Mächten bezüglich Deutschlands und Japans zur Wiederherstellung des Friedens herbeigeführt worden sind oder künftig herbeigeführt werden.

Verbot von Spezialwaffen 1. Verfügung über Kriegsmaterial alliierten und deutschen Ursprungs 1.

Österreich soll kein Kriegsmaterial deutschen Entwurfes herstellen. Verhinderung der deutschen Wiederaufrüstung 1.

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Dauer der Beschränkungen Jede der militärischen und Luftfahrtsbestimmungen des vorliegenden Vertrages bleibt in Kraft, bis sie zur Gänze oder zum Teil durch ein Abkommen zwischen den Alliierten und Assoziierten Mächten und Österreich oder, nachdem Österreich Mitglied der Vereinten Nationen geworden ist, durch ein Abkommen zwischen dem Sicherheitsrat und Österreich abgeändert wird. Kriegsgefangene 1. Kriegsgräber und Denkmäler 1. Zurückziehung der Alliierten Streitkräfte 1. Die Alliierten und Assoziierten Mächte verpflichten sich, der österreichischen Regierung nach Inkrafttreten dieses Vertrages und innerhalb der in Paragraph 3 dieses Artikels vorgesehenen Frist zurückzustellen: a alles Geld, das den Alliierten und Assoziierten Mächten für Okkupationszwecke kostenlos zur Verfügung gestellt worden und im Zeitpunkt der Beendigung der Zurückziehung der alliierten Streitkräfte unverausgabt geblieben ist; b alles österreichische Eigentum, das von alliierten Streitkräften oder von der Alliierten Kommission requiriert wurde und sich noch in deren Besitz befindet.

Reparationen Von Österreich werden keine Reparationen verlangt, die sich aus dem Bestehen eines Kriegszustandes in Europa nach dem 1. Text Artikel Liste Nr. Name des Ölfeldes Name der Gesellschaft 1 Mühlberg ITAG 2 St. Ulrich - D. Ulrich D. A 6 Schrattenberg Kohle Öl Union 3. Staatsgebiet Kohle Öl Union 8. Name des Unternehmens 1 Deutsche Gasolin A.


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  7. Gebiete des Hafens der Stadt Wien a Erstes Gebiet Nordbahnbrücke 1. Eigentum in der Stadt Wien 1. Eigentum an Grund und Gebäude, Handelskai , 2. Das gepachtete Grundstück Handelskai , 2. Im östlichen Österreich gelegene und der DDSG gehörige Schiffe, die der UdSSR zu übertragen sind Nr. Österreichisches Vermögen in Deutschland und Verzicht Österreichs auf Forderungen gegenüber Deutschland 1. Verzicht Österreichs auf Ansprüche gegen die Alliierten 1. September an ergangen sind und sich auf österreichischen Staatbürgern gehörige Schiffe oder Güter oder auf die Bezahlung von Kosten beziehen, als gültig und bindend anzuerkennen; d Ansprüche, die sich aus der Ausübung oder vermeintlichen Ausübung von Rechten der Kriegsführenden ergeben.

    Vermögen der Vereinten Nationen in Österreich 1. Vermögenschaften, Rechte und Interessen von Minderheitsgruppen in Österreich 1. Österreichisches Vermögen im Gebiete der Alliierten und Assoziierten Mächte 1.

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    Schulden 1. Bestimmungen betreffend die Donau Die Schiffahrt auf der Donau ist für die Angehörigen, die Handelsschiffe und die Waren aller Staaten auf Grundlage der Gleichstellung bezüglich der Hafen- und Schiffahrtsgebühren und der Bedingungen für die Handelsschiffahrt frei und offen. Transiterleichterungen 1. Missionschefs 1. Auslegung des Vertrages 1. Geltung der Annexe Die Bestimmungen der Annexe haben als integrierende Bestandteile dieses Vertrages Geltung und Wirksamkeit.

    Beitritt zum Vertrage 1. Ratifikation des Vertrages 1. Kategorie I. Kategorie II. Kategorie III. Sturmbrücken, Angriffs- und Sturmboote.

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    Zur Übergabe der von der UdSSR in Österreich innegehabten Ölunternehmungen an Österreich 1. Zum Seitenanfang. Österreich soll weder besitzen noch herstellen noch zu Versuchen verwenden: a. Torpedos, die bemannt werden können,. Unterseeboote oder andere Unterwasserfahrzeuge,. Geschütze mit einer Reichweite von mehr als 30 km,. Die Alliierten und Assoziierten Mächte verpflichten sich, der österreichischen Regierung nach Inkrafttreten dieses Vertrages und innerhalb der in Paragraph 3 dieses Artikels vorgesehenen Frist zurückzustellen: a.

    Rechtsbestimmungen betreffend die Vermögenswerte: a. Name des Ölfeldes. Name der Gesellschaft.

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